Bauleitplanung in Österreich: Same procedure?

“Flächenwidmungsplan”, “Auflage”, “ortsübliche Kundmachung”, mündliche Stellungnahme – und wie steht es mit der Online-Beteiligung? Ein Blick in unser Nachbarland Österreich zeigt Ähnlichkeiten und Unterschiede in der Bauleitplanung auf.

Bei der Recherche nach den Verfahren und Beteiligungen im Bauleitplanverfahren in Österreich wird sofort eine Besonderheit sichtbar: Im Gegensatz zu Deutschland gibt es kein Bundesgesetz (z.B. Baugesetzbuch), das generelle Vorgaben macht. Die österreichischen Länder bilden mit ihren Raumordnungsgesetzen die gesetzliche Grundlage für die Raumordnung und Raumplanung.

Dennoch ist die Raumplanung mit ihren örtlichen Flächennutzungs- und Bebauungsplänen im Erstellungsverfahren weitestgehend einheitlich. Die Begrifflichkeiten unterscheiden sich minimal: In Österreich wird vom “Flächenwidmungsplan” gesprochen. Bebauungspläne hießen lediglich in den 60er Jahren „Verbauungsplan“. Die Auslegung wird teilweise, für deutsche Leser missverständlich, als “Auflage” bezeichnet.

Bundesweite Regelung

Die Erstellung von Bebauungsplänen obliegt nach dem Raumplanungsgesetz den österreichischen Gemeindevertretungen. Wie auch in Deutschland, wird ein Bebauungsplan erstellt, wenn er für „die zweckmäßige Bebauung erforderlich ist“. Im Flächennutzungsplan werden die strategischen Planungsgrundsätze festgelegt.

Die Planunterlagen werden bundesweit einheitlich für mindestens vier Wochen ausgelegt und mittels “ortsüblicher Kundmachung” bekannt gemacht. Im Rathausschaukasten informiert ein Aushang über die Rahmendaten der Auslegung. Zudem wird über die Auslegung in der Zeitung informiert. Die Unterlagen können zu den bekannt gegebenen Zeiten eingesehen werden. Neben der eigentlichen Kartendarstellung des Plans gehört ein Erläuterungsbericht zu den Planunterlagen. Oftmals sind Gutachten und die europaweit vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung ein weiterer Bestandteil.
Öffentliche Stellen und Bürger haben während der Auslegungsfrist die Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben, die von der Verwaltung abgewogen werden. Die Stellungnahmen müssen schriftlich eingehen. Anonyme Stellungnahmen sind nicht ausdrücklich erlaubt.
In der Sitzung des Gemeinderats wird über die Planunterlagen und den Umgang mit den Stellungnahmen abgestimmt.

Im Grunde ähnelt das Verfahren sehr dem hiesigen status quo. Besonderheiten in den Raumordnungsgesetzen der Länder bestätigen jedoch die Regel.

Eine gesetzlich vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung und eine achtwöchige Auslegungsfrist für den Planentwurf sind die Besonderheiten im Burgenland.

Regelungen zur Flächennutzungs- und Bebauungsplanung sind entgegen der anderen acht Raumordnungsgesetze in Kärnten nicht aufzufinden. Hier existiert eine eigene Rechtsvorschrift für die Kärntner Gemeindeplanung.

Niederösterreich lässt den Entwurf des Bebauungsplans sechs Wochen im Gemeindeamt auslegen. Zudem werden die Eigentümer der vom Bebauungsplan betroffenen Grundstücke über die “Auflage” verständigt.

Eine frühzeitige Beteiligung im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan ist in Oberösterreich gesetzlich geregelt. Für die Auslegung des Entwurfs haben im Raumordnungsgesetz definierte Stellen, u.a. die Landesregierung, Bundesdienststellen, benachbarte Gemeinden ganze acht Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme. Daneben ist der Plan vier Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt. Sofern sich für Grundstückseigentümer durch den Plan Änderungen ergeben, müssen diese nachweisbar über die Planauslegung informiert werden.

Die Steiermark führt im Planverfahren eine Angrenzeranhörung durch, die nach dem deutschen Baugesetzbuch z.B. bei Bauanträgen bekannt ist. Die Auslegung dauert acht Wochen.

Tirol schreibt eine frühzeitige Beteiligung vor. In der dazu gehörenden Bekanntmachung soll der voraussichtliche Zeitpunkt der Fertigstellung des Entwurfes genannt und die Verfahrensweise beschrieben werden.
Zum Entwurf der Bebauungsplanung können Stellungnahmen bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der vierwöchigen Auflegungsfrist abgegeben werden.

Einheitlich werden schriftliche Stellungnahmen vorgeschrieben. Lediglich in Vorarlberg ist eine mündliche Stellungnahme möglich. Allerdings gilt diese Möglichkeit nur für Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Bebauungsplan bezieht.

Wien regelt im Raumordnungsgesetz wie und wann die Gebietskörperschaften und Nachbargemeinden zu beteiligen sind. Die öffentliche Auslegung der Entwürfe erfolgt durch den Magistrat und dauert sechs Wochen. Parallel zum Beginn der Auslegung wird die örtlich zuständige Bezirksvertretung eingeladen, nach einer Vorberatung durch den Bauausschuss, Stellung zu nehmen. Neben der öffentlichen Einsicht müssen einigen öffentlichen Stellen u.a. der Wirtschaftskammer Wien, die Entwürfe zur Kenntnis mit einer Bitte um Stellungnahme vorgelegt werden.

In Salzburg gibt es keine Besonderheiten.

Online-Beteiligung?

In Feldkirch ist eine Übersicht aller Pläne als pdf über die Homepage verfügbar.

Die Stadt Salzburg stellt in einer Karte alle Flächenwidmungs- und Bebauungspläne dar. Mittels Sachdatenabfrage erscheint ein Link zum PDF des Plans. Die Beteiligung wird analog durchgeführt.

Die Stadt Wien stellt ihre Bauleitplanaktivitäten ebenfalls in der Kartenansicht dar. Mittels eines Links in der Sachdatenauskunft erscheint eine Übersichtsseite zur Planung. Hierin sind die Planungsdokumente als pdf abrufbar. Zudem kann eine Stellungnahme über ein Online-Formular abgegeben werden.

 

Quellen und Links zum Weiterlesen:

Wikipedia: Bebauungsplan (Österreich)

Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK)

Wirtschaftskammer Österreich: Bauordnungen und Raumordnungsgesetze der Bundesländer

Bundeskanzleramt Österreich: Rechtsinformationssystem

E-Government in Tirol

 

Zur Autorin: Dorothée Manière ist Diplom-Verwaltungswirtin und bei DEMOS verantwortlich für den Bereich Business Development.

Bisher keine Kommentare.

Bisher hat niemand einen Kommentar verfasst.

Leave a comment