Beteiligt Euch! Gelingende Energiewende nur mit Bürgerbeteiligung

Umstrittener Strom-Konverter: Marsch gegen das „Monstrum“. So titelte die Stuttgarter Zeitung Mitte September über Proteste gegen den geplanten Stromkonverter in Philippsburg, Teil des auf den Seiten der Bundesnetzagentur zum Ausbau der Stromnetze schlicht  „BBPlG, Vorhaben 2: Osterath – Philippsburg (Ultranet)“ benannten Vorhabens. In dem Artikel werden auch die (gegensätzlichen) Interessen deutlich: Die Bürgerinitiative, die ausdrücklich versichert, für die Energiewende, aber gegen den Standort zu sein; der für die Planungen zuständige Netzbetreiber TransnetBW, der sich – so durchaus anerkennend die Stuttgarter Zeitung – „erhebliche Mühe“ gibt, mit Informationsveranstaltungen und Runden Tischen für Akzeptanz zu werben; der Philippsburger Bürgermeister, der auf Basis eines Gemeinderatsbeschlusses ankündigt, sich zu wehren. Philippsburg als Beispiel, wie Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Energiewende im Allgemeinen und den Ausbau der Stromnetze im Besonderen wahrnehmen bzw. damit umgehen?

Angesichts der medialen Berichterstattung zu den Auseinandersetzungen um den Ausbau der Stromnetze entsteht manchmal der Eindruck unüberbrückbarer Differenzen unter den Akteuren. Die Fronten scheinen verhärtet: Landauf, landab haben sich Bürgerinnen und Bürger in Initiativen zusammengeschlossen, um gegen geplante Vorhaben im Zuge des Netzausbaus zu protestieren. Netzbetreiber wiederum haben sich frühzeitige Bürgerbeteiligung in Form von Infoveranstaltungen, Konsultationen u. ä. auf die Fahnen geschrieben. Diese sind den Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der formalen Verfahren wie Raumordnung und Planfeststellung vorgeschaltet. (auf den Seiten der Bundesnetzagentur stehen Informationen zu den verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten zur Verfügung).

„Die Stromtrasse muss durch deinen Garten“

Welche Erkenntnisse lassen sich aus den bisherigen Beteiligungen ziehen? Geht die Formel „Bürgerbeteiligung verlangsamt den Netzausbau und behindert das gesellschaftliche Großprojekt Energiewende“ auf? Muss man – wie in einem Interview des Deutschlandradios  gefragt – sagen: „Tut mir leid, aber das große Ganze sagt, die Stromtrasse muss durch deinen Garten“?

Nein, die Formel geht nicht auf, und die vermutlich bewusst provokante Frage scheint schon die Antwort nahezulegen: Dass die Energiewende nur gemeinsam mit allen Akteuren durchzuführen ist, hat schon die nach dem Reaktorunfall von Fukushima eingerichtete Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ festgestellt, indem sie sie als „Gemeinschaftswerk“ deklariert hat, und zwar auf Augenhöhe: „Es geht nicht um eine `geschickte Beschaffung´ von Akzeptanz, sondern um eine Teilhabe der Öffentlichkeit an der von einer breiten Mehrheit getragenen Energiewende und um einen fairen Ausgleich von Belastungen und Nutzen.“

Die Energiewende gelingt nur mit Bürgerbeteiligung

Das Politik- und Beteiligungsverständnis vieler Bürgerinnen und Bürger hat sich deutlich verändert – das gefällt vielleicht nicht jedem, ist aber eine gesellschaftliche Realität. Die Studie „Optionen moderner Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten“ (PDF) der Universität Leipzig untersucht diesen Wandel und kommt beim Thema Energiewende zu dem Schluss: „Im Zuge von nationalen Herausforderungen, wie der Energiewende, die ein reibungsloses Interagieren in den Regionen bedingt, werden Projekte nur gelingen, wenn die Einwände der Bürger frühzeitig und transparent einbezogen werden.“ Und weiter:  „So verwundert nicht, dass über 70% der Bürger Proteste gegen große Infrastrukturprojekte als gut oder sehr gut empfinden. Dieser (potentielle) Konflikt zwischen Vorhabenträger und Bürger lässt sich nachhaltig nur lösen, wenn Bürgern im Rahmen von vor allem diskursiven Infrastrukturprojekten glaubwürdig und transparent eine Teilhabe am Entscheidungs- und Umsetzungsprozess gewährt wird.“

Die veränderte gesellschaftliche Realität der zunehmend beteiligungsinteressierten – und –fordernden! – Bürgerinnen und Bürger betrifft alle Bereiche des Zusammenlebens. Und das ist gut so: eine Bereicherung und Belebung der repräsentativen Demokratie. Bürgerinnen und Bürger nicht auf Augenhöhe zu beteiligen, bedeutet, Zustimmung und Akzeptanz zu verlieren. Dass es Konflikte gibt, dass Beteiligungen auch mal nicht gut gelingen, dass jede Partei auch mal zurückstecken muss, Erfolge und Misserfolge hat: das liegt in der Natur menschlicher Auseinandersetzungen.

Das Projekt Energiewende wird dann gut gelingen, wenn Bürgerinnen und Bürger zu jedem Zeitpunkt umfassend informiert und vor allem beteiligt werden – im Sinn einer Konsultation auf Augenhöhe, und das schon frühzeitig, lange vor Beginn der formalen Verfahren. Die Instrumente dafür stehen zur Verfügung. Neben den bekannten „Offline“-Partizipationsformaten eignen sich Online-Lösungen für informelle als auch formale Beteiligung (z. B. DEMOS-Plan). Damit die Beteiligung nachhaltig gelingt, sind diese Formate optimal aufeinander abzustimmen und zu vernetzen.

Bürgerbeteiligung ist wünschenswert, ja eine Bedingung für eine erfolgreiche Energiewende. In diesem Sinn: „Beteiligt euch!“

 

Quellen und Links zum Weiterlesen:

Stuttgarter Zeitung: Marsch gegen das „Monstrum“ (19. September 2015)

Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung: Deutschlands Energiewende – Ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft 

„Netzausbau braucht Akzeptanz“ (aktuelles Positionspapier der vier Übertragungsnetzbetreiber, des Deutschen Landkreistages, des Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes)

Bundesnetzagentur: Informationen zur Bürgerbeteiligung im Rahmen der Energiewende

Universität Leipzig: Bürgerbeteiligung Optionen moderner bei Infrastrukturprojekten (PDF)

Jan-Hendrik Kamlage, Patrizia Nanz, Björn Fleischer: Dialogorientierte Bürgerbeteiligung im Netzausbau (In: Viertes Jahrbuch Nachhaltige Ökonomie)

 

Bisher keine Kommentare.

Bisher hat niemand einen Kommentar verfasst.

Leave a comment