Digitale und effiziente Verwaltung: Beispiel Bauleitplanung online

Digitale und effiziente Verwaltung: Beispiel Bauleitplanung online

Die Digitalisierung hat die öffentliche Verwaltung erreicht. Ohne eine umfassende Umstellung auf digitale Infrastrukturen, Fachverfahren und Services ist buchstäblich kein Staat mehr zu machen. Dass Deutschland – auch im europäischen und weltweiten Vergleich –  in dieser Hinsicht derzeit nicht gut dasteht, wurde durch verschiedene Studien aus dem letzten Jahr eindeutig belegt. Zwar mehren sich gegenwärtig die Zeichen, dass der Lösung dieses Problems eine höhere politische Priorität zugemessen wird. Allerdings ergeben sich insbesondere durch die föderale Struktur Hürden, die noch überwunden werden müssen.  Am Beispiel eines kommunalen Fachverfahrens macht das Bundesland Schleswig-Holstein hier einen interessanten Lösungsvorschlag.      

Die Digitalisierung fast aller Lebensbereiche hat auch die öffentlichen Verwaltungen auf ihren unterschiedlichen föderalen Ebenen erfasst. Die Herausforderungen der Gegenwart und die der Zukunft lassen sich nur durch eine umfassende Digitalisierung bewältigen, die Stichworte hierzu lauten beispielsweise internationale Wettbewerbsfähigkeit, demografischer Wandel oder Haushaltskonsolidierung. Bund, Länder und Kommunen haben dies durchaus erkannt: Im IT-Planungsrat arbeiten Bund und Bundesländer gemeinsam an Lösungen. In Zusammenhang mit der Umsetzung der Digitalen Agenda 2014 bis 2017 – Handlungsfeld “Innovativer Staat” – hat die Bundesregierung u.a. das Programm „Digitale Verwaltung 2020“ auf den Weg gebracht. Einige Bundesländer haben E-Government-Gesetze verabschiedet oder bereiten entsprechende Gesetze vor. Und auch die Kommunen spielen für das Thema E-Government in Deutschland insgesamt eine zentrale Rolle, denn sie erbringen die meisten Services für Bürgerinnen und Bürger: Zahlreiche „Vorreiter“-Kommunen belegen mit ihren Lösungen bei E-Government, E-Partizipation und Open Data, dass sie die Potenziale einer digitalen und offenen Verwaltung bereits erkannt haben.

E-Government in Deutschland: eine nüchterne Bilanz

Gleichzeitig ist gegenwärtig eine eher kritische Zwischenbilanz zum Stand von E-Government in Deutschland zu ziehen: Das vom Kompetenzzentrum öffentliche IT (Fraunhofer FOKUS) im Auftrag des Nationalen Norrmenkontrollrats (NKR) erstellte und im November letzten Jahres erschienene Gutachten „E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg“ zeichnet beispielsweise ein ernüchterndes Bild der derzeitigen Situation: “Wirksames E-Government gibt es in Deutschland de facto nicht”, so Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR. Und laut dem eGovernment MONITOR 2015, bei dem Online-Nutzer aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Schweden zu ihrem Nutzungsverhalten bezüglich E-Government befragt wurden, ist im Vergleich zum Vorjahr  – entgegen dem internationalen Trend – die Anzahl der E-Government-Nutzer unter den befragten Onlinern in Deutschland gesunken, auf jetzt 39 Prozent. Dass der gerade erschienene eGovernment MONITOR 2016  wieder einen leichten Anstieg der Nutzung elektronischer Verwaltungsdienstleistungen verzeichnet, ist immer ein erfreuliches Zeichen.

Digitalisierung: Win-Win für Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft

Dennoch:  Bei vielen Akteuren besteht Konsens darüber, dass eine digitale und offene Verwaltung notwendig ist. Die Vorteile liegen auf der Hand, auch für die Verwaltung selbst. Beispiel Open Data: In einem gemeinsamen Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) und der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V. (Vitako) zum Thema Open Data in Kommunen werden die mit offenen Daten verbundenen Chancen für alle Akteure inklusive der Verwaltung beschrieben: dazu zählen u. a. Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe, Verbesserung von Effizienz und Effektivität der Verwaltung sowie Förderung der regionalen Wirtschaft und der Bildung.

Offene Daten bergen in der Tat ein enormes wirtschaftliches und politisches Potenzial. Das Open Data-Portal GovData ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings soll der Betrieb durch die Länder mitfinanziert werden –  möglicherweise einer der Gründe dafür, dass sich nur zehn von sechzehn Bundesländern beteiligen. Hier und auch in anderen Bereichen müsste der Bund die Kosten für die IT-Infrastruktur übernehmen, ohne die es keine digitalisierte Verwaltung in Deutschland geben kann. Zu einer ähnlichen Einschätzung  scheint auch die Bundesregierung gekommen zu sein und will jetzt den IT-Planungsrat stärken und zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen (vgl. Gesucht: IT-Umsetzungsrat).

Ganz ähnlich stellt es sich im Verhältnis von Ländern und Gemeinden dar, Stichwort IT-Harmonisierung:  Je mehr Gemeinden, Städte oder Kreise eines Bundeslandes sich an den gleichen Standards orientieren und idealerweise die gleichen Fachverfahren nutzen, desto eher können alle von den so genannten Skaleneffekten profitieren. Da die Bundesländer kein Interesse an einem “digitalen Flickenteppich” haben können, sollten sie  landesweite Lösungen unterstützen und auch finanzieren. Die Kommunen könnten im Gegenzug verpflichtet werden, kostenlos zur Verfügung gestellte digitale Fachverfahren auch zu nutzen.

Soweit Fachverfahren dann von Shared-Service-Centern betrieben werden, ist der Weg für ein effizientes E-Government frei, das allen Beteiligten Zeit und Geld spart.

Beispiel Bauleitplanung Online-Beteiligung Schleswig-Holstein (BOB-SH): IT-Hamonisierung auf Landesebene

Ein Beispiel, wie IT-Harmonisierung zwischen föderalen Ebenen und länderübergreifend ausgestaltet werden kann, ist Bauleitplanung online in Hamburg und Schleswig-Holstein: Bauleitplanung Online-Beteiligung Schleswig-Holstein (BOB-SH) und das Hamburger Pendant Bauleitplanung online. Mit der Fachanwendung wird die Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) sowie der Bürgerinnen und Bürger in der Bauleitplanung digital und medienbruchfrei auf einer für alle zur Verfügung stehenden Plattform ermöglicht. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von TöB stehen alle nötigen Unterlagen auf der Plattform zur Verfügung; sie geben ihre Stellungnahme(n) über die Plattform ab, ob als Gesamtstellungnahme oder absatzweise zu den für sie relevanten Abschnitten von Planungsdokumenten. Eine Stellungnahme kann zudem direkt in der interaktiven Karte verortet werden. Auch die Auswertung der Verfahren durch die Verfahrensträger kann auf der Plattform erfolgen, in der Abwägungstabelle. Der im Rahmen des „Deutschland Online“-Projekts X-Planung definierte Standard XPlanGML wird berücksichtigt.

BOB-SH wird den Städten, Gemeinden und Ämtern vom Land Schleswig-Holstein kostenlos zur Verfügung gestellt und gemeinsam mit dem Stadtstaat Hamburg weiterentwickelt. Der öffentliche IT-Dienstleister Dataport betreibt das System für die beiden Bundesländer. Zur Zeit können in Schleswig-Holstein ca. 170 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange (TöB) über BOB-SH zu Beteiligungsverfahren eingeladen werden.

Ein Verwaltungsverfahren wird digitalisiert: Bauleitplanung online spart Zeit und Kosten

Bauleitplanung online ist ein Beispiel dafür, was ein modernes E-Government leisten kann: Durch die Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens werden Effizienzgewinne realisiert, denn die konventionelle, analoge Behörden- und Trägerbeteiligung in der Bauleitplanung ist zeit- und kostenintensiv. Da Vervielfältigung & Versand von Planungsunterlagen bei der digitalen Beteiligung der Bauleitplanung entfallen und somit der zeitliche Aufwand erheblich geringer ist, liegt der Vorteil von Bauleitplanung online in monetärer und zeitlicher Hinsicht auf der Hand.

Wenn man den Fokus weitet, ist Bauleitplanung online ein Ausschnitt eines modernen E-Governments, das die Kommunikation sowohl innerhalb der öffentlichen Verwaltung als auch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen verbessern kann.

Moderne Verwaltungen: Bürgerbeteiligung über BOB-SH

Neben der Effizienzsteigerung wurde in Schleswig-Holstein und Hamburg mit der implementierten Öffentlichkeitsbeteiligung– in Schleswig-Holstein seit April letzten Jahres, in Hamburg seit November letzten Jahres – die Voraussetzung für die Online-Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung geschaffen. Als „Experten vor Ort“ können Bürgerinnen und Bürger ihre Stellungnahmen zu Planungsvorhaben einreichen, unabhängig von Öffnungszeiten und von zu Hause aus – und das stärkt auch die Identifikation mit der Verwaltung.

Fazit: Digitalisierung des Fachverfahrens bringt Vorteile für alle Akteure

Bauleitplanung online in Schleswig-Holstein und Hamburg ist ein Beispiel für Verwaltungsmodernisierung und IT-Harmonisierung auf Landesebene, von der nicht nur die Nutzerinnen und Nutzer – Behörden und sonstige TöB sowie die Bürgerinnen und Bürger – sondern auch die Verwaltung selbst profitieren kann: Die Digitalisierung dieses Fachverfahrens ermöglicht Verwaltungen, effizienter und kostenbewusster zu arbeiten. Es eröffnet mit der Öffentlichkeitsbeteiligung das Potenzial, dass Bürgerinnen und Bürger sich mit dem Handeln ihrer Verwaltung stärker identifizieren. Es kann so insgesamt die Zufriedenheit  aller an Bauleitplanverfahren beteiligten Akteure erhöhen und bringt E-Government in Deutschland voran. Beispiel BOB-SH: Die Macher – die Kommunalen Landesverbände und das Land-Schleswig-Holstein als Auftraggeber, der IT-Dienstleister Dataport als Betreiber und die DEMOS Gesellschaft für E-Partizipation mbH als Entwickler – haben Schritt für Schritt ein Fachverfahren auf einer landesweiten Online-Plattform implementiert, das 2012 als „Innovativstes eGovernment-Projekt“ beim 12. eGovernment-Wettbewerb unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern mit dem Jurypreis ausgezeichnet wurde. Entwickelt wurde BOB-SH in Trägerschaft des Kommunalen Forums für Informationstechnik (KomFIT e.V.). Die Online-Beteiligung der Öffentlichkeit in der Bauleitplanung in Hamburg und Schleswig-Holstein zeigt exemplarisch, wie die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung durch Kooperation der unterschiedlichen föderalen Ebenen gelingen kann.

Derzeit wird BOB-SH auch für die Landesplanung weiterentwickelt, damit es für die Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Landesentwicklungsplanung eingesetzt werden kann. Darüber hinaus  werden erste Prozessschritte bei Planfeststellungsverfahren unterstützt. Damit zeichnen sich bereits die Konturen eine Beteiligungsplattform ab, die der Schleswig-Holsteinische CIO Sven Thomsen im Interview  als einen zentralen Baustein der E-Government Strategie des Landes benennt.

(Dies ist eine aktualisierte Version des gleichnamigen Artikels erschienen in: Stadt und Gemeinde interaktiv, Ausgabe 9 2016.)

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