Digitalisierung, Bürger und Verwaltung: Ein Happy End!?

Digitalisierung, Bürger und Verwaltung: Ein Happy End!?

Die Zahl, um die es in diesem Post u.a. geht, ist 75%: sie deutet an, welches Potenzial E-Government hat, wenn Online-Verwaltungsangebote von Bürgerinnen und Bürgern (ausreichend) attraktiv gefunden werden. Und sie legt nahe, dass ein relativ geringer Unterschied im Ranking des aktuellen UN E-Government-Survey 2014 offenbar deutlich unterschiedliche Nutzerzahlen widerspiegelt. Z. B. Schweden: Platz 14, Deutschland: Platz 21.

Gemäß dem eGovernment MONITOR 2015 der Initiative D21 e.V. und ipima, bei dem Online-Nutzer aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Schweden zu ihrem Nutzungsverhalten und ihren Wünschen bezüglich E-Government befragt wurden,  nutzen 75% der Befragten in Schweden E-Government-Angebote, eine im Vergleich zum Vorjahr gestiegene Zahl. In Deutschland sind es 39% – eine im Vergleich zum Vorjahr sogar noch gesunkene Zahl. Dem gegenüber steht eine andere interessante Zahl: Sehen wir uns die Situation in Deutschland näher an, z. B. das im eGovernment MONITOR 2015 entworfene “Zukunftsbild Digitales Bürgerkonto“, kurz beschrieben als ein jeder Bürgerin, jedem Bürger zur Verfügung stehendes Konto für die Inanspruchnahme von Verwaltungsdienstleistungen. 58% der Befragten in Deutschland wünschen sich eine solche Möglichkeit.

Die „digitale Revolution“ aus Bürgerperspektive

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Bild: Maksim Kabakou / Shutterstock.com

Sprung: Die “Die digitale Revolution” wird allgemein als (mindestens) ebenso tiefgreifend verstanden wie die industrielle Revolution 200 Jahre zuvor. Wir befinden uns mitten in einer Entwicklung, in der Gegenwart und Zukunft zusammen gedacht werden müssen, nicht mehr deutlich getrennt werden können. Was in der allgemeinen Wahrnehmung noch zukünftig erscheint – Stichwort „Internet der Dinge“ – ist schon Realität oder wird weiter vorangetrieben, um in allernächster Zukunft Wirklichkeit zu werden. Die sogenannten „Digital Natives“ werden in den nächsten wenigen Jahren in Schlüsselpositionen das entscheidend (mit)bestimmen, was in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft als wünschens- und erstrebenswert erscheint. Die Nutzerzahlen sozialer Netzwerke wie Facebook sind in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Jede und jeder hat heute potenziell die Möglichkeit, sich zu äußern. Solche – hier nur schlaglichtartig erwähnten – Entwicklungen können nicht ohne Folgen für Politik und Verwaltung bleiben. Sie formen ein allgemeines Bewusstsein, führen zu impliziten und expliziten Wünschen, qualitativer und quantitativer Art: Eine zunehmende Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern hat den Wunsch, sich über digitale Kanäle an der politischen Willensbildung zu beteiligen – und diese Kanäle außerdem zu nutzen, um Verwaltungsdienstleistungen nutzen zu können.

Der Bewusstseinswandel bei Bürgerinnen und Bürgern vollzieht sich also bereits jetzt – um nur einige wenige weitere Zahlen aus dem eGovernment MONITOR 2015 zu nennen, was Wünsche angeht: „Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen über das Internet, z.B. Online- Bürgerhaushalte oder Petitionen“ haben in Deutschland 8 % der Befragten bereits genutzt – viermal so viele (32 %) würden dies gerne tun; 31 % der Befragten wünschen sich „Einblicke in die Prozesse und Abläufe der Behörden, z. B. Status eines Antrags“, 51% der Befragten stimmen der Aussage zu: „Mein Vertrauen in die Politik steigt, wenn ich mich über das Internet mehr an politischen Entscheidungen beteiligen kann“.

Open Government: Die Chance nutzen!

Zurück zur oben erwähnten Zahl: Die Gründe, die zur vergleichsweise niedrigen Nutzung von E-Government in Deutschland führen, sind vielfältig, dazu zählt z. B. auch mangelnde Bekanntheit (71 Prozent der Befragten in Deutschland schätzen dies so ein). Und wenn man die Ergebnisse des „Zukunftspanel Staat & Verwaltung 2015“ der Hertie School of Governance und der Wegweiser GmbH einbezieht, scheitert es – zumindest teilweise – auch nicht an gutem Willen seitens der Verwaltung: 89% der befragten Führungskräfte in Bund, Ländern, Landkreisen und Kommunen befürworten einen einfachen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen, 74 % meinen, dass der Stellenwert von Digitalisierung und E-Government in ihrer Behörde innerhalb des vergangenen Jahres gestiegen ist. Gleichzeitig – auch das gehört zur Realität – halten nur 10% der Befragten eine stärkere Bürgerbeteiligung für eine zentrale Herausforderung der Zukunft. Wesentliche Hindernisse für das Vorankommen von E-Government in Deutschland werden gesehen in der „ungenügenden Koordination im föderalen System“, in „hohen Kosten und ungenügender Finanzierung“ sowie in der Hürde „Datenschutz“.

Vom Konkreten zurück zum Allgemeinen: Politik und Verwaltung sollten – jetzt! – die Chance nutzen, die in der Digitalisierung aller Lebensbereiche liegt – eine Entwicklung, der man mit – im Wesentlichen und hart formuliert – drei Haltungen begegnen kann: aktives Gestalten, (zeitverzögertes) Reagieren oder passives Ignorieren. Die letztgenannte kann keine Alternative sein, die zweite führt auf mittlere und lange Sicht zu Vertrauensverlust seitens der Bürger: Bleibt das aktive Gestalten: Wer als aktiver Player gestaltet, wird Teil einer Entwicklung, wird Ernst genommen, kann Standards setzen. Wohin es führt, wenn das „Open“ des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns wirklich mit Leben gefüllt wird, zeigen die vielen positiven Ansätze in Deutschland. Außerhalb Deutschlands hat z. B. Helsinki gezeigt, was eine offensive Open Data-Strategie bewirken kann (vgl. brandeins 1/2016). Es gibt viele weitere positive Beispiele.

Hindernisse? Ja, die gibt es. Erfolgreiche Politik und Verwaltung wird darauf setzen müssen, diese Hindernisse nach und nach zu reduzieren, wenn sie den Bedürfnissen einer stetig steigenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern nachkommen will.

Quellen und Links zum Weiterlesen:

Initiative D21/ipima: eGovernment MONITOR 2015

Hertie School of Governance: Digitale Verwaltung – Der lange Weg durch die Institutionen

brandeins 1/2016: Helsinki – Die transparente Stadt

1 Antwort

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    Februar 24, 2016

    Aktuelle Ergänzung: Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation http://www.e-fi.de/fileadmin/Gutachten_2016/EFI_Gutachten_2016.pdf (PDF)

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