Für eine Million Jahre: Beteiligung mit weitem Planungshorizont

Für eine Million Jahre: Beteiligung mit weitem Planungshorizont

Wie bereitet man ein Projekt vor, in dem ein Zeitraum von nicht weniger als eine Million Jahre verhandelt wird? Welche Maßstäbe sind an ein solches Projekt anzulegen, nach Kriterien wie Beteiligung der Öffentlichkeit, Wissenschaftlichkeit, Transparenz und Evaluierung? Und wie kann es gelingen, qualifizierte Meinungen zu all diesen Themen einzuholen, diese in einem Bericht ausgewogen zu formulieren und schließlich zur Diskussion zu stellen? Die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe stellt sich dieser Herausforderung und erarbeitet seit zwei Jahren einen Bericht, der den Parlamentariern als Empfehlung für ein neues Standortauswahlgesetz dienen kann. Am Freitag und Samstag letzter Woche hat die Kommission in Berlin ihren Berichtsentwurf der Öffentlichkeit präsentiert und zur Diskussion gestellt, bei der Konsultationsveranstaltung „Endlagerbericht im Entwurf“. Es war eine lebendige Veranstaltung, bei der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konzentriert an fachlichen Fragestellungen gearbeitet haben. Los ging es mit dem Infomarkt zu Kernbotschaften aus dem Entwurf: Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten sich hier auf die späteren Dialogrunden vorbereiten und mit Kommissionsmitgliedern ins Gespräch kommen.

In den Dialogrunden hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschließend Gelegenheit, zu den Kernbotschaften des Berichtsentwurfs zu diskutieren, zu „Übergreifenden Kernbotschaften“, den „Kernbotschaften wissenschaftliche und technische Kriterien“ und zu den „Kernbotschaften Beteiligung“.

Dem Besucher der Veranstaltung fiel das fachliche Diskussioniveau auf: Jeweils ca. eine Stunde wurde in wechselnden Besetzungen zu den Kernbotschaften diskutiert, eine (Gruppen-)Meinung gebildet und via Redaktionssystem der Kommission zurückgemeldet. Hier wurde die Zusammensetzung der Teilnehmerschaft deutlich, die sich zu großen Teilen aus fachlich sehr informierten Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen, die in Institutionen, Umweltverbänden, Unternehmen und Parteien mit dem Thema haupt- oder ehrenamtlich beschäftigt sind. Manche Kommentaroren werteten dies als Schwäche der Veranstaltung, andere wiesen darauf hin, dass nur ein solche vorinformierte Teilnehmerschaft so tief in die Materie eintauchen kann. Letztlich sollte die Frage „breite Öffentlichkeit“ oder „engagierte Öffentlichkeit“ nicht als Gegensatz gesehen werden. Für eine erfolgreichen Prozess braucht es beide Teilöffentlichkeiten.

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In Dialogrunden haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den Kommissionsmitgliedern die Kernbotschaften diskutiert

Die Veranstaltung war Teil einer Gesamtreihe von Formaten, bei denen sowohl Fachöffentlichkeit als auch „allgemeine Öffentlichkeit“ bei der Erstellung des Berichts eingebunden waren: In einer Reihe von Veranstaltungen – etwa für junge Erwachsene für Vertreter von Regionen, für solche aus der Wissenschaft usw. – hat die Kommission von Anfang an all jene eingebunden und an der Entscheidungsfindung beteiligt, die zu einem der wichtigsten und spannendsten Themen der nächsten Jahre und Jahrzehnte ihre Standpunkte einbringen wollten und sollten. Mit der DEMOS Gesellschaft für E-Partizipation mbH und der Prognos AG haben zwei Experten für die Organisation von (Bürger-)Beteiligungsprozessen das Konzept für diese Beteiligung entworfen, DEMOS koordiniert die Beteiligungsformate für unterschiedliche Fach- und Teilöffentlichkeiten. IKU – Die Dialoggestalter und Teambits haben die Konsultationsveranstaltung durchgeführt. Wenn der endgültige Bericht vorliegt und übergeben wird, wird die Vorarbeit aller Beteiligten, das hat diese Veranstaltung exemplarisch gezeigt, eine gute Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren sein.

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