Geodaten nutzen für transparente Partizipation

Geodaten nutzen für transparente Partizipation

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Mit digitalen Werkzeugen Beteiligung und Transparenz fördern (Beispiel Bauleitplanung Online-Beteiligung Schleswig-Holstein)

Eine aktive Mitwirkung der Bevölkerung bei Großprojekten kann nur erreicht werden, wenn diese frühzeitig und transparent in den Auswahlprozess einbezogen wird. Vorhaben im Bereich der Energiewende oder – die aktuell größte Herausforderung – der Bau eines Endlagers, stellen massive Eingriffe in den Alltag der betroffenen Menschen dar. Umso wichtiger ist es, deren Bedenken ernst zu nehmen und die Möglichkeit für offene Debatten zu bieten, sonst droht ein Scheitern des gesamten Vorhabens.
Offene Daten schaffen eine gemeinsame Diskussionsgrundlage und ermöglichen mehr Sachlichkeit – auch und gerade bei emotional aufgeladenen Themen.

Von formalen Verfahren lernen

In formalen Beteiligungsverfahren wie der Bauleitplanung sind seit einigen Jahren vermehrt digitale Werkzeuge im Einsatz, um den Beteiligungsprozess effizienter und kostensparend durchführen zu können. Mit Lösungen wie der in Schleswig-Holstein und Hamburg eingesetzten Software DEMOS-Plan können Träger wie auch Bürgerinnen und Bürger ihre Stellungnahmen online einreichen. Auf einer interaktiven Karte lassen sich Text und Ort zudem miteinander verknüpfen. So entsteht ein konkreter geografischer Bezug zu einer eher abstrakten Stellungnahme. Daraus lassen sich auch für informelle Verfahren nützliche Hinweise darauf ableiten, wie Interesse geweckt werden kann. Gerade bei der Planung und Umsetzung von großen Infrastrukturprojekten kommt es immer wieder zu Protesten seitens der Bürgerinnen und Bürger. Den Trägern der Beteiligung gelingt es oftmals nicht, zu einem frühen Zeitpunkt im Verfahren Aufmerksamkeit zu erzeugen und diese in produktive Mitwirkung umzuwandeln. Das ist jedoch dringend notwendig, wenn es um die Akzeptanz  der Öffentlichkeit geht. Hierbei können Geodaten helfen: Sie können die Brücke zwischen abstraktem Planungsprozess und eigener Lebenswelt bilden.

Gleiche (Daten)Grundlage schaffen

Damit die Einbindung der Öffentlichkeit in den Planungsprozess gelingen kann, muss auch das Vertrauen in den Beteiligungsprozess gestärkt werden. Wenn gemeinsame, offen zugängliche Daten genutzt werden, können Bürgerinnen und Bürger diese auch jederzeit nachvollziehen. Dadurch ließe sich nicht nur jeglicher Verdacht der Intransparenz ausräumen, es wäre sogar möglich, sämtliche Auswahlschritte in Echtzeit nachzuvollziehen. Das stärkt einerseits das Vertrauen in Politik und Verwaltung und erhöht gleichzeitig die Motivation, sich überhaupt zu beteiligen. Außerdem lassen sich bestehende Datenunschärfen und –lücken frühzeitig erkennen und damit auch beheben. Damit handelt es sich bei der Bereitstellung der Daten nicht nur um ein Entgegenkommen für die Bürgerinnen und Bürger, sondern um die qualitative Verbesserung des gesamten Verfahrens. Denn auch die Träger profitieren in hohem Maße davon, wenn bereitgestellte Daten schrittweise besser werden und bereits zu einem frühen Zeitpunkt im Planungsprozess Schwachstellen behoben werden können.  Natürlich erfordert es ein gewisses Umdenken seitens der Verwaltung, sich der Kritik der Öffentlichkeit auszusetzen- es lohnt sich aber: Wenn der Prozess fehlerhaft ist, wird sich die Bevölkerung ohnehin zu Wort melden und ihre Beschwerden vorbringen. Verpasst man den Zeitpunkt, an dem eine solche Kritik noch produktiv einfließen kann und echte Mitgestaltung möglich ist, riskiert man Proteste und – im schlimmsten Fall – das Scheitern des gesamten Vorhabens.
Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Nutzung liegt in der Verständlichkeit der vorhandenen Daten. Das Kunststück besteht darin, diese für die interessierte Öffentlichkeit verständlich aufzubereiten, ohne dabei die notwendige Komplexität zu reduzieren. Wenn das gelingt, kann die Verwaltung dem Ziel Open Government ein gutes Stück näherkommen.

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