Empfehlungen der Enlagerkommission:  Transparenz als Voraussetzung für die politische Willensbildung

Empfehlungen der Enlagerkommission: Transparenz als Voraussetzung für die politische Willensbildung

Neben der Einigung auf Kriterien für die Suche nach einem Standort mit der „bestmöglichen Sicherheit“ hat die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe auch ein umfassendes Konzept zur Beteiligung der Öffentlichkeit vorgelegt. Ziel ist es dabei, einen neuen Anfang in einem alten Konflikt zu finden und mit innovativen Formaten und unabhängigen Gremien das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Verfahren zu stärken. Ohne ein Maximum an Transparenz und Information geht es nicht.

Bevor einzelne Positionen und Argumente ausgetauscht werden können, müssen zunächst die Ausgangsbedingungen geschaffen werden. Das bedeutet, dass sowohl Laien als auch fachlich versierten Bürgerinnen und Bürgern und Medienvertretern Informationen frühzeitig und transparent zugänglich gemacht werden. Neben dem offenen und niedrigschwelligen Zugang zu Informationen spielt auch deren Aufbereitung eine wichtige Rolle für die Qualität der Beteiligung. Im Bericht heißt es dazu: „In der Gesamtschau aller Informationen soll eine ausgewogene und umfassende Informationsbasis entstehen.“ (Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, S. 40)
Es ist sicherlich utopisch zu erwarten, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik sich beteiligen, dennoch muss der Anspruch formuliert werden, auch diejenigen zu erreichen, die sich bisher nicht oder nur wenig mit der Thematik beschäftigt haben.

Zentrale Informationsplattform und Einrichtung von Informationsbüros

Als Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung soll das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) eine Informationsplattform im Internet betreiben und auf ein ausgewogenes Informationsangebot achten. Um dabei möglichst unterschiedliche Perspektiven zu beleuchten und die Unabhängigkeit der Plattform zu gewährleisten, sollen die regionalen Gremien wie z. B. die Regionalkonferenzen und auch das Nationale Begleitgremium eine aktive Rolle bei deren Pflege einnehmen. Die Informationsplattform, die in Teilen bereits im Bericht des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlager (AKEnd) im Jahr 2002 als Bedingung formuliert wurde, dient als wesentliches Element, um die Öffentlichkeit nachvollziehbar und zeitnah über die aktuellen Schritte der Auswahl zu informieren. Hierbei stellt sich natürlich auch die Frage nach offenen Formaten bzw. Open Data, um jeder Nutzerin und jedem Nutzer die Möglichkeit einzuräumen, Plausibilitätschecks durchzuführen und eine gemeinsame Diskussionsgrundlage für alle Akteure zu schaffen. Unterstützend kann das BfE gemeinsam mit den Regionalkonferenzen Informationsbüros in den einzelnen Regionen einrichten, um neben dem Online-Angebot auch eine Anlaufstelle vor Ort zur Verfügung zu stellen.

Hamburgisches Transparenzgesetz als Vorbild

Durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) können interessierte Bürgerinnen und Bürger bereits heute auf sämtliche amtliche Informationen der Bundesbehörden sowie von Bundesorganen und –einrichtungen zugreifen. Dies ist jedoch mit einigen Hürden belegt, da die interessierten Bürgerinnen und Bürger zunächst einmal von der Existenz der jeweiligen Unterlagen wissen, und danach deren Einsicht per Antrag einfordern müssen. Im Unterschied dazu umfasst das Hamburgische Transparenzgesetz eine Auskunfts- und Veröffentlichungspflicht. Das bedeutet, dass die Behörden eine Bringschuld haben, wenn es um die Bereitstellung von amtlichen Informationen geht. Sie sind demnach verpflichtet, in einem öffentlich zugänglichen Informationsregister alle Unterlagen und Dokumente – ausgenommen solche, die unter einen der Schutztatbestände fallen – automatisch einzustellen. Analog zum Transparenzgesetz in Hamburg könnten im Fall der Standortsuche das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung sowie die Bundes-Gesellschaft für Kerntechnische Entsorgung ein solches Informationsregister einrichten. Dies setzt jedoch voraus, dass grundsätzlich alle Dokumente zunächst geprüft werden müssen, um jene herauszufiltern, die von der Informationspflicht ausgenommen sind. Dazu gehören neben dem Schutz personenbezogener Daten beispielsweise auch „Entwürfe, vorbereitende Notizen und Vermerke“, bei denen durch „vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidungen oder bevorstehender Maßnahmen vereitelt würde“, heißt es dazu im Kommissionsbericht. (Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, S. 391f.)

Offenheit kann Vertrauen stärken

Mit der Einrichtung einer zentralen Informationsplattform und der Bereitstellung aller Dokumente und Unterlagen in einem Informationsregister sind bereits zwei wesentliche Voraussetzungen für die Willensbildung der Bevölkerung erfüllt. So erfährt die Öffentlichkeit einerseits von der Existenz wichtiger Unterlagen und erhält zudem beinahe uneingeschränkt Zugang zu diesen. Echte Mitwirkung an der Entscheidungsfindung ist jedoch nur möglich, wenn die bereitgestellten Informationen auch allgemein verständlich aufbereitet und so von der Öffentlichkeit (wissenschaftlich) analysiert und (politisch) eingeordnet werden können. Denn nur dann können Bürgerinnen und Bürgern die notwendige Expertise erlangen und sich über die legitimierten Gremien wie z.B. die Regionalkonferenzen aktiv in den Prozess einbringen. Eben diese Gremien bilden die Schnittstelle zwischen Behörden, Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern. Nur wenn es gelingt, die verschiedenen und oftmals gegensätzlichen Sichtweisen ausgewogen darzustellen und offene Fragen frühzeitig zu klären, kann die betroffene Bevölkerung in die Lage gebracht werden, sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Hinzu kommt: Wenn die beteiligten Akteure einen offenen Umgang auch mit kritischen Fragen und Konflikten pflegen, statt diese von der Öffentlichkeit fernzuhalten, stärkt dies letztlich das Vertrauen Bevölkerung in den gesamten Prozess – nur so kann die Entscheidung für ein Endlager in der eigenen Region mitgetragen werden.

Zur Autorin: Katja Simic arbeitet als Consultant bei DEMOS und war an der Beratung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe beteiligt.

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