Online-Beteiligung zur Windenergieplanung in Schleswig-Holstein

Online-Beteiligung zur Windenergieplanung in Schleswig-Holstein

Die Windenergie ist für Schleswig-Holstein ein zentrales wirtschaftliches und politisches Thema. Nachdem  heute die Windenergie-Regionalpläne im Kabinett verabschiedet worden sind, startete direkt im Anschluss die digitale Auslegung der Planunterlagen.

Schon seit einigen Jahren bietet das Land mit BOB-SH den Kommunen die Möglichkeit,  Bürgerinnen und Bürgern sowie Träger öffentlicher Belange (TöB) digital an der Aufstellung der Bebauungspläne zu beteiligen. Nun setzt die Landesregierung das Online-Tool (DEMOS-Plan) erstmals selbst für die Landesplanung ein. Heute fiel in Schleswig-Holstein der Startschuss für die Beteiligung in der Windenergieplanung. Die Planungsdokumente lassen sich bereits online einsehen und auf der interaktiven Karte werden alle relevanten Geodaten, wie beispielsweise Vorrangebiete oder bestehende Windanlagen visualisiert. In Kürze kann die Öffentlichkeit dann auch online Stellung nehmen.

Das Thema Windenergie hat für Schleswig-Holstein eine besondere wirtschaftliche Bedeutung. Gleichzeitig ist in den letzten Jahren der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Windenergieanlagen gestiegen. Der im Kabinett beschlossene Regionalplan Wind versucht diesen unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden.

„Wir sind unserem Ziel einen großen Schritt näher gekommen, die Rechtssicherheit beim Windkraftausbau wiederherzustellen“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig im Anschluss an die Sitzung in Kiel. Nach Abwägung aller objektiven Kriterien habe die Landesplanung 1,98 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete ausgewiesen, die unter dem Strich mit den geringsten Belastungen für Mensch und Natur verbunden seien. 98 Prozent des Landes würden von Windenergieanlagen freigehalten werden, betonte Albig. (schleswig-holstein.de)

Angesichts der politischen Relevanz des Themas kommt der Beteiligung der Öffentlichkeit eine besondere Bedeutung zu.

Albig kündigte an, dass alle Unterlagen zur neuen Windenergieplanung nun eine umfassende öffentliche Anhörung durchliefen. „Die Auslegung erfolgt voraussichtlich Mitte Februar bei den Kreisen, kreisfreien Städten, Ämtern und amtsfreien Gemeinden. Im Internet stehen sämtliche Unterlagen ab sofort zur Verfügung. Insgesamt hat jeder bis Ende Juni 2017 Zeit, sich in Ruhe mit den Plänen auseinander zu setzen und dazu Stellung zu beziehen. Nichts ist in Stein gemeißelt. Alle Argumente werden geprüft und gewichtet“, versprach der Regierungschef. (schleswig-holstein.de)

Unter www.bolapla-sh.de können bereits jetzt sämtliche Informationen zu den Windenergie-Regionalpänen eingesehen werden. Die „größte institutionalisierte Bürgerbeteiligung in der Geschichte des Landes“ (Torsten Albig) startet voraussichtlich am 27.12.2016 – dann können auch die Stellungnahmen online abgegeben werden.

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