Plätze gesucht, Demokratie gefunden.

Plätze gesucht, Demokratie gefunden.

Können Wissenschaft, Politik, Verwaltung gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern komplexe Probleme lösen und so nebenbei die Demokratie weiterentwickeln? Das Projekt Finding Places, dessen Ergebnisse am 15. September auf einer Veranstaltung präsentiert wurden, lässt zumindest darauf hoffen.

Eigentlich möchte sie nicht von Bürgerbeteiligung sprechen, sondern von Zusammenarbeit, betonte Prof. Gesa Ziemer bei der Vorstellung der Ergebnisse des Projektes Finding Places am vergangenen Freitag im gut besuchten Holcim Auditorium der Hamburger HafenCity Universität. Die Direktorin des CityScienceLabs hatte Hamburgs Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), davon überzeugt, dass in Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern potenziell geeignete Flächen für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften gefunden werden können, auf die die Verwaltung alleine nicht ohne Weiteres gekommen wäre.

Nach diesen Flächen wurde in Workshops gesucht, an denen neben den Bürgern auch Bezirks- und Behördenvertreter teilnahmen. Die Suche wurde durch interaktive Stadtmodelle, so genannte CityScopes, unterstützt, die städtische Zusammenhänge auf eine Weise visualisieren, die auch stadtplanerische Laien verstehen können.

(c) Bild: Walter Schießwohl

(c) Bild: Walter Schießwohl

“Das gesamte Wissen der Verwaltung wurde bereit gestellt”

Im Rahmen dieser Workshops „wurde das gesamte Wissen der Stadt zur Verfügung gestellt – Informationen, die sonst nur die Verwaltung hat“ betonte Bürgermeister Scholz. Auf dieser Datengrundlage haben dann die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vorschläge entwickelt und diskutiert, in die wiederum Informationen einflossen, über die die Verwaltung selbst eben nicht verfügt: Nämlich die „Vor-Ort-Kenntnisse“ derjenigen, die in den jeweiligen Quartieren leben.

Insgesamt wurden auf diese Weise 161 Vorschläge entwickelt, von denen nach einer Ersteinschätzung des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge (ZKF) und der jeweils zuständigen Fachbehörde 44 als prinzipiell geeignet klassifiziert wurden. Im weiteren Prüfverfahren wurden schließlich 18 Flächen priorisiert von denen sechs bereits als Bebauungsvorschlag ausgewählt worden sind.

Größter Effekt der auf den digitalen Stadtmodellen basierenden Workshops war die Versachlichung der Diskussion. „Ideologien und Grundüberzeugungen mussten in den Hintergrund treten. Wenn jemand sich gegen einen Vorschlag ausgesprochen hatte, musste das begründet werden. Außerdem war jeder aufgefordert, dann einen eigenen, besseren Vorschlag zu machen“, erläuterte Ziemer. Möglich gewesen sei die Erstellung des Modells aber nur, weil es in Hamburg ein Transparenzportal gibt, in dem sehr viele offene Daten zur Verfügung stehen. Was dann noch fehlte, konnte durch Daten, die der Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung (LGV) bereitgestellt hatte, ergänzt werden.

Nachdem die Methode, der Verlauf der Workshops und auch deren Ergebnisse überblicksartig vorgestellt worden sind, sollten die Veranstaltungsteilnehmer die Gelegenheit erhalten, Fragen zu stellen. Auf dem Podium hielten sich neben Gesa Ziemer und dem Ersten Bürgermeister auch der Leiter des ZKF, Anselm Sprandel sowie Martin Brinkmann, Geschäftsführer der steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH, für Antworten bereit.

V.l.n.r.: Martin Brinkmann (steg), Prof. Dr. Gisela Ziemer (HCU), Anselm Sprandel (ZKM), Olaf Scholz (Erster Bürgermeister FHH) und Katrin Fahrenkrug (Raum und Energie) Foto: Henry Lührs

V.l.n.r.: Martin Brinkmann (steg), Prof. Dr. Gesa Ziemer (HCU), Anselm Sprandel (ZKF), Olaf Scholz (Erster Bürgermeister FHH) und Katrin Fahrenkrug (Raum und Energie) Foto: Henry Lührs

Eine Lehrstunde in Demokratie

Was jetzt folgte war eine Lehrstunde in Sachen Demokratie. Aus einer Gruppe von vielleicht 20 Personen heraus, die erkennbar ein gemeinsames Anliegen verband, meldeten sich sofort drei oder vier Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Wort. Die Moderatorin Katrin Fahrenkrug kündigte an, zunächst jeweils drei Fragen oder Anmerkungen zu sammeln und diese dann gebündelt von den Podiumsteilnehmern beantworten zu lassen.

Endlich wurde einem älteren Herren das Wort erteilt, der seinen Beitrag gut vorbereitet hatte. Er stellte sich als Anwohner des Seelemannparks in Eppendorf vor, der im Rahmen von Finding Places als eine geeignete Fläche für die temporäre Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft vorgeschlagen worden ist. Und der es nach eingehender Prüfung unter die sechs Umsetzungsempfehlungen geschafft hatte. In wohl gesetzten Worten beschrieb der Redner die kulturhistorische Bedeutung dieses Kleinods unter den Hamburger Grünanlagen sowie dessen elementare Bedeutung für die funktionierende Nachbarschaft in der Heilwigstraße. Was hätte man denn wohl von einer Beteiligungsmethode zu halten, als deren Ergebnis allen Ernstes ein kleiner, denkmalgeschützter Park als Baufläche für eine Flüchtlingsunterkunft ausgewiesen werde?

Foto: Henry Lührs

Foto: Henry Lührs

“Wir haben hier alles im Griff…”

Sichtlich bewegt vom eigenen Beitrag und zutiefst überzeugt von der Stärke der vorgetragenen Argumentation blickt er erwartungsvoll ins Podium. Moderatorin Fahrenkrug bedankte sich für den Beitrag und wollte gerade der nächsten Teilnehmerin das Wort erteilen, als der Mann noch einmal dazwischen ging. Er hätte eine komplexe Frage vorgetragen und erwarte darauf jetzt auch eine Antwort. Kein Problem entgegnete Fahrenkrug trocken, die würde er sicher bekommen, nachdem drei Fragen gesammelt worden seien. „Glauben Sie mir, wir haben hier alles im Griff“.

Im Laufe der Diskussion meldeten sich noch weitere Anwohner und Nutzer des Seelemanparks, deren Argumente sich wie folgt zusammenfassen lassen. Erstens: Der Park werde von den Anliegern intensiv genutzt, insbesondere der dort gelegene Kinderspielplatz habe eine unverzichtbare Funktion für die Eltern im Quartier. Und zweitens: Man hatte von diesem so genannten Beteiligungsprozess überhaupt erst aus der Zeitung erfahren, als es schon zu spät war. Drittens schließlich: Nur weil eine Person etwas in einem Workshop vorschlage, könne dies doch nicht dazu führen, dass alle Anwohner darunter zu leiden hätten – dies sei schlicht undemokratisch.

Foto: Henry Lührs

Foto: Henry Lührs

Dem zuletzt genannten Argument wandte sich Anselm Sprandel (ZKF) zunächst zu. Ein demokratisches Gemeinwesen habe ja viele unterschiedliche Ebenen, auf denen Entscheidungen diskutiert und getroffen werden. Zunächst sei die demokratisch gewählte Hamburgische Bürgerschaft zu erwähnen, die in allen politischen Fragen das letzte Wort habe. Darüber hinaus gäbe es die ebenfalls gewählte Bezirksversammlung. Was die Sicherstellung von sach- und sozialgerechten Entscheidungen anbelangt, gibt es den Bezirksamtsleiter und die im Bezirksamt beschäftigten Experten sowie die Fachbehörden – in diesem Fall das Denkmalschutzamt. Mit all diesen Institutionen und Expertinnen habe man über eine temporäre Bebauung gesprochen. „Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir auf einen Zuruf aus einem Workshop heraus hier die Baumaßnahmen einleiten. Die Prüfung ging danach ja erst los“.

Auch Denkmalschutz ist nicht sakrosankt

Denkmalschutz sei wichtig ergänzte Sprandel, aber eben auch nicht sakrosankt. Es gehe um eine Nutzung für einen begrenzten Zeitraum – danach werde der Park in jedem Detail wieder in den Originalzustand versetzt. Außerdem handelte es sich um eine kleine Unterkunft, der Park könnte weiterhin genutzt werden, der Spielplatz sei davon überhaupt nicht betroffen.

Nach diesen Ausführungen drängten sich folgende Fragen auf: Haben sich die Anwohner, bevor sie an dieser Veranstaltung ihren Unmut äußerten, nicht ausreichend über das geplante Projekt informiert? Oder sind Park und Spielplatz für sie nicht mehr nutzbar, wenn sich dort zukünftig auch Flüchtlinge aufhalten werden?

Die Behauptung, die Anwohnerinnen und Anwohner der Heilwigstraße hätten nicht rechtzeitig von dem geplanten Workshop erfahren, zerpflückte der Erste Bürgermeister höchstpersönlich. „Wie waren damit in jeder Hamburger Tageszeitung, im Regionalfernsehen und auch alle Hamburger Radiosender haben darüber berichtet. Über das Vorhaben und jedes Zwischenergebnis haben wir im Internet informiert. Ich werfe Ihnen nicht vor, dass es dennoch Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist. Aber werfen Sie uns nicht vor, wir hätten nicht versucht, dieses Projekt bekannt zu machen.”

Foto: Henry Lührs

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“Wir brauchen jetzt viele kleinere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge”

Hemdsärmelig und krawattenlos legte Olaf Scholz nach: „Als die Bürgerinitiativen gegen die großen Flüchtlingsunterkünfte mit 3.000 und mehr Bewohnern mit dem Argument gekämpft haben, dass so keine Integration gelingen kann – was ich nachvollziehbar finde – möchte ich wetten, dass die meisten der hier heute Anwesenden genickt haben. Dann brauchen wir aber eben viel mehr kleine Unterbringungsmöglichkeiten. Mit diesem Nicken haben sie unwissentlich dafür gesorgt, dass jetzt auch in Ihrer Nachbarschaft Flüchtlingsunterkünfte errichten werden. Und dieser Vorschlag kommt ja nicht von uns, den Politikern „dort oben“ oder der Verwaltung. Nein, Ihre Nachbarn haben das vorgeschlagen“.

Die Eppendorfer Gruppe quittiert diese Aussage mit empörten Geraune. Schließlich meldet sich eine weitere Anwohnerin des Parks zu Wort. „Ich möchte mich für diesen Vorschlag aussprechen, weil ich finde, dass er Eppendorf gut zu Gesicht steht. Von den 104 Hamburger Stadtteilen tragen erst etwas über 60 die Lasten der Flüchtlingsunterbringung. Eppendorf zählt bisher nicht dazu. Eppendorf ist eines der privilegierten Stadtteile und fußläufig sind von der Heilwigstraße aus mindestens drei andere Grünanlagen erreichbar“. Etwa die Hälfte der Teilnehmenden applaudierte.

Von der Bürgerbeteiligung zur Kooperation

Die Diskussion lief noch eine Zeit lang weiter, aber im Grunde waren die wesentlichen Argumente bereits ausgetauscht. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich der Hamburger Senat und der Erste Bürgermeister als dialogbereit und -fähig präsentiert haben und in Sachen Bürgerbeteiligung und -zusammenarbeit neue Wege beschritten worden sind. Innovativ sind nicht so sehr die einzelnen Elemente von Finding Places, sondern die Art und Weise, wie sie am Beispiel eines aktuellen Themas und in Kooperation mit den politischen Entscheidungsträgern in der Praxis umgesetzt worden sind. „Seit etwa 30 Jahren beschäftige ich mich beruflich mit Bürgerbeteiligungsprozessen. Ein derart transparentes und ergebnisoffenes Projekt habe ich in dieser Zeit noch nicht erlebt“, sagte Martin Brinkmann von der steg zum Abschluss der Veranstaltung.

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