Endlagerkommission: Innovative Partizipation für eine erfolgreiche Standortsuche

Endlagerkommission: Innovative Partizipation für eine erfolgreiche Standortsuche

Gestern wurde der Bericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe vorgestellt und an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben. Zwei Jahre hat die Kommission intensiv diskutiert, u.a. zu geowissenschaftlichen und technischen Fragen der Standortauswahl, aber auch zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Endlagersuche. Das Ergebnis in diesem Berichtsteil ist ein fein ausgearbeitetes Partizipationskonzept mit verschiedenen Partizipationsformaten- und strukturen. Die Vorstellung des Berichts bietet eine gute Gelegenheit, diese näher zu beleuchten. Wir starten mit dem Nationalen Begleitgremium.

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Flipchart-Notizen aus der AG Öffentlichkeitsbeteiligung der Kommission

Ein Standort für die Lagerung radioaktiver Abfallstoffe muss zwei Voraussetzungen erfüllen: Zum einen müssen die geowissenschaftlichen Kriterien, die eine langfristige Lagerung verantwortbar erscheinen lassen, von Experten nachgewiesen werden. Zum anderen muss die Anwendung dieser Kriterien von der Öffentlichkeit mitverantwortet und überprüft werden. Nur mit diesem gesellschaftlichen Vier-Augen-Prinzip ist der Bau eines Endlagers realistisch. Der Kern der Empfehlungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung sieht ein Nationales Begleitgremium vor:

„Zentrale  Aufgaben  des  Nationalen  Begleitgremiums  sind  die  vermittelnde  und  unabhängige Begleitung  des Standortauswahlverfahrens, insbesondere auch die Umsetzung   der  Öffentlichkeitsbeteiligung am Standortauswahlverfahren.“ (Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, S. 41).

Was heißt das?

Das Nationale Begleitgremium wird als unabhängige gesellschaftliche Instanz eingesetzt, die sich „durch Neutralität und Fachwissen“ auszeichnet. Dadurch soll das Gremium vertrauensbildend zwischen den handelnden Akteuren wirken. Eine vorläufige Version des Nationalen Begleitgremiums  in kleinerer Besetzung – hierfür sind sechs anerkannte Persönlichkeiten und drei Laienbürger vorgesehen – soll unmittelbar nach dem Ende der Kommissionsarbeit eingesetzt werden. So soll sichergestellt werden, dass in der Phase zwischen der Abgabe des Berichts und Inkrafttreten des evaluierten Standortauswahlgesetzes der Dialog zwischen den Akteuren nicht abbricht und die Öffentlichkeit frühzeitig in den Prozess einbezogen wird.

Neutral und vertrauensbildend: Personen des öffentlichen Lebens und Bürger arbeiten zusammen

Das Gremium wartet mit einer gesellschaftlichen Innovation auf: Es soll sich aus zwölf ‚Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens‘ und sechs ‚Laienbürgern‘ zusammensetzen. Um diese Bürger zu finden, soll eine Zufallsstichprobe aus allen Wahlberechtigten zu einer Workshopreihe eingeladen werden. Dort erarbeiten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Thesen für die Arbeit des Nationalen Begleitgremiums und wählen aus ihrer Mitte sechs Vertreter für das Gremium.

Zentrale Aufgabe: Begleitung des Standortauswahlverfahrens

Eine wesentliche Aufgabe des Nationalen Begleitgremiums besteht darin, die Vorschläge des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BfE), Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde bei der Standortauswahl, sowie der noch zu gründenden Bundes-Gesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE), der Vorhabenträgerin der Standortauswahl, stetig zu überprüfen. Die Mitglieder des Gremiums erhalten Akteneinsicht bei BfE und BGE;  das Gremium kann dem Gesetzgeber Änderungen bereits getroffener Entscheidungen empfehlen, der dann Verfahrensmodifikationen bis zu Verfahrensrücksprüngen beschließen kann; die Mitglieder des Gremiums benennen zudem einen Partizipationsbeauftragten, der zur Schlichtung von Konflikten beitragen soll; das Gremium fungiert auch u.a. als Ansprechpartner für Betroffene der Standorte eines Zwischenlagers.

Neue Chancen für ein altes Konfliktfeld

Summa Summarum: Indem die Kommission die Einrichtung eines Nationalen Begleitgremiums vorschlägt, schafft sie die Voraussetzungen dafür, das seit 40 Jahren umkämpfte Konfliktfeld zu verlassen und neue, mit wenig Vorbehalten ausgestattete Stimmen in ein prominentes Gremium einzuladen. Eine große Chance für einen Neustart in der Atommülldebatte – und gleichzeitig auch ein Punkt, um dem man sich besonders kümmern muss: Denn damit das Nationale Begleitgremium mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig aufzeigen und den Bundesbehörden und dem Bundestag Veränderungen wirksam vorschlagen kann, braucht es eine hohe öffentliche Reputation. Diese müssen sich die Mitglieder gemeinsam erarbeiten.

In unserem nächsten Blogpost stellen wir eine weitere Empfehlung der Kommission zur Beteiligung der Öffentlichkeit vor: die Regionalkonferenzen.

Zum Hintergrund: Die DEMOS Gesellschaft für E-Partizipation mbH hat die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe bei der der Entwicklung des Partizipationskonzepts für die Standortauswahl begleitet und die Beteiligungsveranstaltungen der Kommission koordiniert. Das Partizipationskonzept ist Teil des Berichts der Endlagerkommission, der am 5. Juli an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben wurde.

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