Flüchtlingskrise: Keine Zeit für Bürgerbeteiligung?

Bis zu einer Million Flüchtlingen erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr in Deutschland. Diese große Zahl von Zuwanderern, von denen auch sehr viele über Jahre in Deutschland bleiben werden, muss untergebracht werden. Und das natürlich nicht dauerhaft in Zelten oder Containern. Zumindest für die bundesdeutschen Großstädte, in denen bezahlbarer Wohnraum auch vorher schon ein knappes Gut war, heißt dies: Mehr Flächen für den Wohnungsbau ausweisen und die erforderlichen Wohnräume neu erstellen.

Dass dies nicht von heute auf morgen geht, liegt nicht zuletzt auch an den bebauungsrechtlichen Verfahren wie Flächennutzungs- und Bauleitplänen. Aus guten Gründen nimmt in diesen Verfahren die Beteiligung der Öffentlichkeit – in Form der so genannten Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger – einen breiten Raum ein.

Bau von Flüchtlingsunterkünften ohne Bürgerbeteiligung?

Aber sind diese Gründe wichtig genug, um den Wohnungsbau in aktuellen Krisenzeiten zu verzögern? Nein, meint beispielsweise die Freie und Hansestadt Hamburg, die jetzt über ihr ohnehin schon ambitioniertes Wohnungsbauprogramm von 6000 jährlich zu erstellenden Einheiten weiter aufstocken will, um mehr Flüchtlinge unterzubringen. Hierzu sollen Investoren gewonnen werden, die öffentlich geförderte Wohnungen bauen, um diese dann zeitlich begrenzt dringend Wohnungssuchenden zur Verfügung zu stellen.
„Sollte der Bau zusätzlicher Wohnungen im kommenden Jahr gestartet werden, bedeutet das, dass keine Bebauungspläne gemacht werden können. Genehmigt werden müsste nach Paragraph 34 des Baugesetzbuches oder nach Polizeirecht mit einem nachgeschobenen Bauleitplanverfahren“ berichtete das Hamburger Abendblatt in der Wochenendausgabe vom 19./20.9.2015. Und weiter: „Bei beiden entfiele de facto die Bürgerbeteiligung“. Die Chefs der Wandsbeker Bezirksfraktionen von SPD und den Grünen, Anja Quast und Dennis Paustian-Döscher lassen sich im gleichen Artikel wie folgt zitieren: „Es geht nicht anders, wenn wir helfen wollen“.

Mittelfristige Belange mit einbeziehen

Dass zumindest das Polizeirecht für die Planung von Flüchtlingsunterkünften nicht geeignet ist, hat in der letzten Woche das Verwaltungsgericht Hamburg klargestellt: Wie die Hamburger Morgenpost berichtete (28.10.15), hat es die bereits laufenden Bauarbeiten für eine Flüchtlingsunterkunft in Klein-Borstel gestoppt. Die Sozialbehörde legte Beschwerde gegen diese Entscheidung ein (vgl. Morgenpost vom 29.10.).

Ein alternativloser Verzicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung unter Rückgriff auf Polizeirecht im Zeichen der Flüchtlingshilfe funktioniert also – vorerst – nicht. Und dieses  Vorgehen wirft tatsächlich zumindest Fragen auf. Wohnungsbau prägt das Stadtbild dauerhaft  und genau deshalb ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gesetzlich vorgeschrieben. Bürgerinnen und Bürger empören sich über adhoc aufgebaute Zeltstädte in Parks und auf Freiflächen vor allem dann, wenn sie weder frühzeitig informiert noch gefragt worden sind. Dies mag als Notmaßnahme gerechtfertigt und zumutbar sein. Beim „beteiligungsfreien“ Wohnungsbau dürften die Wellen aber erheblich höher schlagen. Man sollte sich wohl nicht nur am kurzfristigen Bedarf orientieren, sondern auch mittelfristige Belange, wie die Integration der Flüchtlinge in die Abwägung einbeziehen, die ohne die Bereitschaft der Bevölkerung nicht gelingen kann. Eine Aussetzung von Beteiligungsrechten wird hierzu vermutlich keinen positiven Beitrag leisten.

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