Innovative Partizipation für eine erfolgreiche Standortsuche: Die Regionalkonferenzen

Innovative Partizipation für eine erfolgreiche Standortsuche: Die Regionalkonferenzen

Das Partizipationskonzept im Bericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, der diese Woche vorgestellt wurde, wartet mit einer Vielzahl innovativer Beteiligungsformate und –gremien auf. Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung gibt es zahlreiche Erweiterungen, die weniger formalisiert, dafür aber mit hohen Gestaltungsfreiheiten ausgestattet sind. Wir betrachten nach und nach die einzelnen Elemente des Partizipationskonzeptes und widmen uns heute den Regionalkonferenzen.

In der AG Öffentlichkeitsarbeit der Kommission wurde u. a. über die Regionalkonferenzen beraten.

In der AG Öffentlichkeitsbeteiligung der Kommission wurde u. a. über die Regionalkonferenzen beraten.

Eine der Zielsetzungen, die von der Kommission formuliert wurden, ist die frühzeitige und umfassende Einbindung der regionalen Bevölkerung. Die betroffenen Regionen sollen in der Lage sein, den gesamten Auswahlprozess nachzuvollziehen und alle wesentlichen Vorschläge und Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Mit der Einsetzung von Regionalkonferenzen werden Gremien etabliert, das sich – im Dialog mit den für die Standortsuche verantwortlichen Behörden auf Bundesebene – stetig über den Verlauf des Auswahlprozesses informiert und die eigene Bevölkerung in diesen einbindet. Die Regionalkonferenzen vertreten dabei die Interessen der eigenen Region und können, wenn sie Defizite in der Arbeit des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (Regulierungsbehörde) und der Bundes-Gesellschaft für  kerntechnische Entsorgung (Vorhabenträger) wahrnehmen, einmal pro Auswahlschritt einen Nachprüfauftrag an diese formulieren. Dieses Instrument soll dazu dienen „das Standortauswahlverfahren durch eine starke Einflussmöglichkeit der Betroffenen zu qualifizieren, Konflikte rechtzeitig aufzulösen und das Risiko von Abbruch oder dauerhafter Verzögerung des Prozesses zu senken“, heißt es dazu im Bericht (Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, S. 44).

Zentrale Aufgabe: Nachvollziehen der Auswahlschritte

Die wichtigste Aufgabe der Regionalkonferenzen besteht in der intensiven Überprüfung der Schritte, die zur Auswahl der eigenen Region geführt haben: Die Eingrenzung auf Regionen und später auch Standorte, die für ein Endlager in Frage kommen, wird phasenweise durchgeführt. Schritt für Schritt scheiden durch die Anwendung geologischer Kriterien Gebiete der Bundesrepublik aus, werden zunächst Teilgebiete, später Regionen und schließlich einzelne Standorte identifiziert, die den sicherheitsrelevanten Anforderungen genügen. Diese werden dann in einem vergleichenden Verfahren genauer betrachtet, um schließlich den „Standort mit der bestmöglichen Sicherheit“ zu finden. Sobald in Phase 1 des Auswahlverfahrens Regionen zur übertägigen Erkundung vorgeschlagen werden, werden in diesen Regionalkonferenzen gegründet, die den Vorschlag gründlich prüfen. Weiterhin gehört es zu ihren Aufgaben, die eigene Bevölkerung umfassend und transparent über eine Online-Plattform und Informationsbüros vor Ort zu informieren und ihr aktiv Beteiligungsangebote zu unterbreiten.

Die Nachprüfung: Starke Einflussmöglichkeit für die betroffenen Regionen

Um den jeweiligen Vorschlag nachvollziehen zu können, treten die Konferenzen in den Dialog mit den entsprechenden Behörden und informieren sich aktiv über die Durchführung der Auswahlschritte. Sollten sie dabei auf Defizite stoßen, die sich nicht im Dialog auflösen lassen, hat jede Regionalkonferenz das Recht, durch einen formalisierten Nachprüfauftrag eine erneute Bearbeitung durch den Vorhabenträger oder die Regulierungsbehörde zu fordern, bevor die jeweilige Entscheidung durch den Bundestag ergeht. Es ist dann Aufgabe von BfE und BGE, innerhalb einer bestimmten Frist die offenen Fragen zu beantworten, eventuelle Mängel zu beheben und Informations- oder Transparenzdefizite aufzuklären. Die Ergebnisse der Nachprüfungen werden vom BfE in einem überarbeiteten Vorschlag anschließend dem Gesetzgeber vorgelegt. Ein regionales Vetorecht hat die Kommission ausgeschlossen, um eine Blockade des gesamten Verfahrens zu verhindern. Stattdessen kann der jeweilige Verfahrensschritt durch die Nachprüfung qualifiziert geprüft und Mängel konkret benannt werden.

Zusammensetzung: maximale Offenheit bei hoher Kontinuität   

Eine Regionalkonferenz besteht aus ihrer Vollversammlung und ihrem Vertretungskreis. Alle Bürgerinnen und Bürger einer Region, die kommunales Wahlrecht haben, werden zunächst zur Vollversammlung eingeladen. Diese wählt dann den Vertretungskreis, der sich aus Vertretern verschiedener Personengruppen zusammensetzt. So wird sichergestellt, dass die Kommunen auf Gemeinde- und Kreisebene ebenso vertreten sind wie gesellschaftliche Gruppen und Einzelbürgerinnen und –bürger. Gemeinsam mit der breiten Öffentlichkeit, die es umfassend zu beteiligen gilt, bilden Vollversammlung und Vertretungskreis ein Ringmodell.  Durch diese Zusammensetzung wird sichergestellt, dass sich einerseits jede interessierte Person beteiligen kann und andererseits die Arbeitsfähigkeit und Kontinuität des Gremiums gewährleistet bleibt.

Langfristige Sicherheit für Regionen

Die Etablierung von Regionalkonferenzen ist ein wichtiges Instrument, um langfristig das Potenzial der Region zu erhalten, die als Standort ausgewählt wird.  Es gilt, Strategien zu entwickeln, die es der Bevölkerung ermöglichen, die Belastungen durch den Bau des Endlagers wirksam auszugleichen. Diese Strategien müssen individuell und in einem offenen Dialog mit allen Akteuren erarbeitet werden. Nur wenn die regionale Bevölkerung frühzeitig eingebunden und mit ausreichenden Einflussmöglichkeiten ausgestattet wird, kann der Bau eines Endlagers letztlich überhaupt toleriert werden.

Zur Autorin: Katja Simic arbeitet als Consultant bei DEMOS und war an der Beratung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe beteiligt.

Bisher keine Kommentare.

Bisher hat niemand einen Kommentar verfasst.

Leave a comment