Neue Gemeindeordnung Baden-Württemberg: Direkte Demokratie in der Bauleitplanung

„Für mehr Beteiligung und Transparenz vor Ort“, wirbt die Landesregierung von Baden-Württemberg für die neue Gemeindeordnung (PDF), die vom Landtag am 14. Oktober verabschiedet wurde und zum 1. Dezember in Kraft tritt. Ein Kernpunkt des Gesetzes ist die Senkung des Unterschriftenquorums für Bürgerbegehren von zehn auf sieben Prozent sowie die Verringerung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid von 25 auf 20 Prozent. Außerdem kommt es zu einer Fristverlängerung für Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss von sechs Wochen auf drei Monate.

Foto Landtag Baden-Württemberg, Stuttgart von: Andreas Praefcke (Eigenes Werk) [Public domain], via Wikimedia Commons

Foto Landtag Baden-Württemberg, Stuttgart von: Andreas Praefcke (Eigenes Werk) [Public domain], via Wikimedia Commons

Direkte Demokratie in der Bauleitplanung: Ein Novum in Baden-Württemberg

Zum Thema Bauleitplanung, die in Baden-Württemberg wie in den meisten anderen Bundesländern auch bisher von Bürgerbegehren und -entscheiden ausgenommen war, enthält das Gesetz eine wichtige Änderung: Mit Inkrafttreten können Bürgerinnen und Bürger über die Einleitung von Bauleitplanverfahren mitbestimmen. Für einige ein Grund zum Feiern, so etwa für Alexander Schoch, Landtagsabgeordneter der Grünen:  „Bürgerinnen und Bürger haben nun die Möglichkeit, Grundsatzentscheidungen über die Bauplanung und der Stadtentwicklung zu treffen. Das ist ein großer Fortschritt, denn gerade diese Fragen treiben die Menschen besonders um – wie entwickeln wir die Struktur unseres Gemeinwesens weiter, was wollen wir entwickeln, was wollen wir besonders schützen.“, so Schoch.

Andere kritisieren das Gesetz: „Bürgermeister pfeifen Kretschmann aus“, übertitelt die Schwäbische Zeitung am 15. Oktober einen Bericht über eine Veranstaltung des Gemeindetages Baden-Württemberg mit 700 Bürgermeistern und zitiert den Gemeindetagspräsidenten Robert Kehle (CDU) mit den Worten:  „Bürgerentscheide auf die Bauleitplanung auszuweiten, bleibt für uns indiskutabel“, auch wenn das zunächst von allen Parteien mitgetragen worden sei. Auf derselben Veranstaltung sagte Kehle nach einem Bericht des SWR außerdem u.a., dass sich komplexe Einzelheiten von Bebauungsplänen nicht für einen Bürgerentscheid eigneten, da es dabei kein einfaches Ja oder Nein gebe.

Befürworter wie Alexander Schoch verweisen auf positive Erfahrungen in Bayern: Tatsächlich zählt Bayern zu den wenigen Bundesländern, in denen bei Bürgerbegehren u.a. die Bauleitplanung nicht ausgeschlossen ist (vgl. z. B. Übersicht bei Mehr Demokratie e. V.; PDF).

Es erscheint zumindest überlegenswert, warum ein so zentraler Bereich wie die Bauleitplanung, die das unmittelbare Lebensumfeld von Menschen betrifft, von direkt-demokratischen Instrumenten ausgeschlossen sein sollte. Denn dass Verwaltungshandeln potenziell dann scheitert, wenn es nur nach – tatsächlichen oder vermeintlichen – Notwendigkeiten ausgerichtet ist, war vor kurzem in Hamburg zu sehen. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in der Bauleitplanung sollte insbesondere in „Krisenzeiten“ nicht ausgehebelt und – vielleicht – sogar zusätzlich durch Instrumente der direkten Demokratie ergänzt werden.

Weiterführende Links:

Mehr Demokratie e. V.: Positionspapier Nr. 12 –
Themenausschlüsse bei Bürgerbegehren
und Bürgerentscheid (02.09.2015; PDF)

Mehr Demokratie e.V.: Datenbank Bürgerbegehren

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