Überregionale Partizipation: Brücke zwischen Gemeinwohl und regionaler Betroffenheit

Überregionale Partizipation: Brücke zwischen Gemeinwohl und regionaler Betroffenheit

Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe übergab am 05.07.2016 ihren Abschlussbericht an Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung. Im nun folgenden Gesetzgebungsprozess wird sich entscheiden, welche der Vorschläge schließlich in das novellierte Standortauswahlgesetz einfließen werden. Auch bei der Beteiligung der Öffentlichkeit im Standortauswahlverfahren wartet der Kommissionsbericht mit einigen innovativen Ansätzen auf. Die Gestaltung eines Prozesses, der ein gemeinwohlorientiertes Ergebnis anstrebt, gleichzeitig aber auf die Toleranz der betroffenen Bevölkerung in den Standortregionen angewiesen ist, setzt Fingerspitzengefühl voraus. Ohne die Vermittlung durch überregionale Partizipationselemente ist das kaum möglich.

Die Konflikthistorie um die Endlagersuche in Deutschland bietet die Chance, aus begangenen Fehlern zu lernen und diese im bevorstehenden Auswahlverfahren zu vermeiden. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor liegt dabei in der intensiven Wahrnehmung der jeweils anderen Perspektive. Nur wenn ein aktiver Austausch von Positionen und Erfahrungen stattfindet, können existierende oder in Zukunft zu erwartende Konflikte frühzeitig bearbeitet werden. Eine derartige „Scharnierfunktion zwischen Gemeinwohlorientierung und Beteiligung der Betroffenen“ (Bericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, S. 44) kann durch überregionale Partizipation ermöglicht werden.

Durch überregionale Partizipation Beteiligungsparadoxon entschärfen

Gerade zu Beginn von Beteiligungsprozessen stößt man häufig auf die Situation, dass zwar umfangreiche Möglichkeiten der Partizipation bestehen, jedoch kaum Beteiligungsbereitschaft besteht. Diese erwacht erst, wenn auch die persönliche Betroffenheit steigt. Zu diesem Zeitpunkt ist der Prozess jedoch häufig schon weit fortgeschritten und eine echte Mitgestaltung somit schwierig – der Konflikt ist vorprogrammiert. Um dieses Paradoxon zu entschärfen, schlägt die Kommission die Einsetzung von überregionalen Partizipationselementen vor, die das Suchverfahren von Beginn an – bevor tatsächlich Regionen identifiziert wurden – begleiten und mit Mitwirkungsmöglichkeiten ausgestattet sind, die über bloße Information hinausgehen.

Fachkonferenz Teilgebiete

Konkret plädiert die Kommission für eine Fachkonferenz Teilgebiete, die unmittelbar nach dem ersten Zwischenbericht der Bundes-Gesellschaft für Kerntechnische Entsorgung (BGE) zum Einsatz kommen soll. Teilgebiete umfassen eine deutlich größere Fläche und Bevölkerungszahl als die später vorgeschlagenen Regionen und werden bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt im Verfahren identifiziert. Durch die Einladung zur Fachkonferenz Teilgebiete werden  die Bewohner jener Gebiete aktiv über die bevorstehenden Auswahlschritte informiert und zur weiteren Gestaltung des Prozesses eingeladen. So können Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbezogen werden. Idealerweise nehmen auch Fachleute außerhalb der betroffenen Teilgebiete sowie Personen, die bereits an Beteiligungsformaten der Kommission mitgewirkt haben an den Konferenzen teil. Aufgabe der Fachkonferenzen ist es, den Zwischenbericht der BGE, der zum Vorschlag der jeweiligen Teilgebiete geführt hat, zu diskutieren und standortübergreifend einen Erfahrungs- und Wissensstand aufzubauen, der später von anderen Gremien wie den Regionalkonferenzen genutzt werden kann.

Fachkonferenz „Rat der Regionen“

Neben der Fachkonferenz Teilgebiete soll zu einem späteren Zeitpunkt im Prozess – sobald konkrete Regionen ausgewählt wurden – die Fachkonferenz „Rat der Regionen“ eingesetzt werden. Diese dient als Forum für die Vertreter der Regionalkonferenzen, in dem ein umfassender Erfahrungsaustausch über die einzelnen Regionen hinweg stattfinden soll. Dabei soll vor allem eine überregionale Perspektive auf die Standortsuche entwickelt werden, regionale Interessen eingeordnet und möglicherweise unterschiedliche Interessenslagen ausgeglichen werden. Während die Regionalkonferenzen vorrangig die eigene Region im Blick haben und deren Interessen vertreten, steht bei der Fachkonferenz „Rat der Regionen“ somit die Überregionalität und der Aufbau von Kompetenzen im Mittelpunkt. Entsandte Vertreter aus den Regionalkonferenzen werden um Vertreter aus den Zwischenlagerstandorten ergänzt und prüfen gemeinsam die Anwendung der Kriterien, die zur Identifizierung der Standortregionen geführt haben. Daneben steht auch die langfristige und übergreifende Strategie zur Förderung der Regionalentwicklung auf der Agenda der Fachkonferenz.

Scharnier zwischen Gemeinwohl und regionalen Interessen

Die beiden geplanten überregionalen Formate sollen zwei zentrale Aufgaben erfüllen: 1. Die frühzeitige Einbindung einer möglichst breiten Öffentlichkeit sicherstellen und so das Beteiligungsparadoxon entschärfen. 2. Eine regionenübergreifende Perspektive etablieren, die den notwendigen Abstand zu Einzelinteressen wahrt. Toleranz innerhalb der Bevölkerung für ein Endlager in der eigenen Region kann nur erreicht werden, wenn das Gemeinwohlinteresse dabei nicht aus dem Blick verloren wird. Die überregionalen Elemente des Berichtes bilden dafür eine wichtige Voraussetzung, da sie beide Perspektiven – die regionale und die gemeinwohlorientierte – miteinander verknüpfen.

Zur Autorin: Katja Simic arbeitet als Consultant bei DEMOS und war an der Beratung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe beteiligt.

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